Archive for Mai, 2015

Insolvenzantrag von Grohe Tochter Joyou

Mittwoch, Mai 27th, 2015

Insolvenzantrag von Grohe Tochter Joyou

Der chinesische Bad-Armaturenhersteller Joyou, eine Tochter des Sanitärausstatters Grohe, hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen sei überschuldet, teilte die an der Frankfurter Börse notierte Firma vergangene Woche in Hamburg mit. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Joyou mitgeteilt, der Vorstand prüfe einen Insolvenzantrag. Beim Amtsgericht Hamburg ist dann vergangenen Donnerstag ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden. Als Grund wurde eine Abschreibung auf die Beteiligung an einem Hongkonger Unternehmen genannt. Der Aufsichtsrat habe zudem Jianshe Cai und Jilin Cai mit sofortiger Wirkung als Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft abberufen. Außerdem wurden, wie es in verschiedenen Veröffentlichungen der Finanzpresse hieß, umfassende rechtliche Schritte gegen die beiden Ex-Vorstände eingeleitet. Grund sei eine Sonderuntersuchung. Die Joyou-Aktie war am Donnerstag um 86 % auf 0,54 EUR eingebrochen. Vor gut einem Monat notierte der Titel noch bei gut 16 EUR. Grohe, das zum japanischen Lixil-Konzern gehört, ist Mehrheitsaktionär von Joyou.

DVGW und FRA.BO beenden rechtliche Auseinandersetzung

Freitag, Mai 22nd, 2015

DVGW und FRA.BO beenden über 10 Jahre andauernde rechtliche Auseinandersetzung

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und FRA.BO haben sich entschlossen, den gegenwärtig vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit in Sachen FRABOPRESS, einem System aus Kupfer und Rotguss für den Einsatz gleichzeitig in Gas- und Wasserinstallationen, außergerichtlich beizulegen. Grundlage für das gegenseitige Entgegenkommen ist in erster Linie die gemeinsame Auffassung, dass man den europäischen Gedanken auch im Bereich der Zertifizierung von Produkten der Gas- und Wasserinstallation voranbringen will, andererseits gewisse Qualitätsmaßstäbe für Produkte in Kontakt mit Trinkwasser innereuropäisch Berücksichtigung finden müssen. Auf der Basis der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird der DVGW sein technisches Regelwerk demnächst anpassen. Trotz der durch die Grundsatzentscheidung des EuGH maßgeblich geänderten Rechtslage wäre die weitere Durchführung des Rechtsstreits für beide Seiten mit erheblichen rechtlichen und faktischen Risiken verbunden gewesen. Der DVGW-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Gerald Linke äußert sich wie folgt: „Die Qualität von Produkten im Kontakt mit Trinkwasser ist ein wichtiger Grundpfeiler einer einwandfreien Wasserversorgung in Deutschland und Europa. Der DVGW wird sich mit seinen Partnern zukünftig darauf konzentrieren, dass dieses hohe Gut der Daseinsvorsorge europaweit Beachtung findet und sich so für den Schutz des Verbrauchers einsetzen.“ Manuela Bonetti von FRA.BO hierzu: „FRA.BO hat für die gesamte Branche der produktherstellenden Industrie mehr Rechtssicherheit geschaffen. Wir freuen uns, dass bestätigt wurde, dass die Berücksichtigung der Warenverkehrsfreiheit einerseits und die Qualität von Produkten andererseits nicht im Widerspruch stehen müssen.“

1,5 % mehr genehmigte Wohnungen im 1. Quartal 2015

Mittwoch, Mai 20th, 2015

Mehr genehmigte Wohnungen zum Vergleichsquartal 2014

Von Januar bis März 2015 wurde in Deutschland der Bau von 64.800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1,5 % oder 900 Wohnungen mehr als im ersten Quartal 2014. Damit setzt sich die seit dem Jahr 2010 anhaltende positive Entwicklung von Baugenehmigungen für Wohnungen offenbar weiter fort. In Wohngebäuden wurden im ersten Quartal 2015 insgesamt 55.400 Neubauwohnungen genehmigt, das waren 0,7 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Diese Zunahme resultiert vor allem aus einem Anstieg von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (+ 3,0 %). Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Zweifamilienhäusern (– 5,3 %) und für Wohnungen in Einfamilienhäusern (– 2,0 %) nahmen dagegen ab. Der umbaute Raum der genehmigten neuen Nichtwohngebäude verringerte sich im ersten Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 39,8 Mio. Kubikmeter (– 13,2 %). Dieser Rückgang geht auf die nichtöffentlichen Bauherren zurück (– 16,7 %). Bei den öffentlichen Bauherren wurde das Vorjahresergebnis dagegen deutlich überschritten (+ 35,5 %).

Verbände-Erklärung: Neue EU-Verordnung zur Trinkwasserhygiene erforderlich

Dienstag, Mai 12th, 2015

Verbände-Erklärung: Neue EU-Verordnung zur Trinkwasserhygiene erforderlich

Hygienische Anforderungen an Materialien, Werkstoffe und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser müssen in Europa einheitlich geregelt werden. Die führenden Verbände der Wasserwirtschaft, des Rohr- und Anlagenbaus sowie der produktherstellenden Industrie fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine neuen Verordnung der Europäischen Union (EU) für Materialien, Werkstoffe und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser.

Neben einer einheitlichen europäischen Regelung trinkwasserhygienischer Standards fordern die Verbände ein europaweit konsistentes Zulassungs- bzw. Konformitätsbewertungssystem. Bislang werde dies entweder durch staatliche Stellen oder private Institutionen geregelt. Diese Heterogenität führe dazu, dass im Zusammenhang mit der Erteilung von Zulassungen und Zertifikaten in den einzelnen Mitgliedstaaten Prüfungen für Produkte mit gleichem Prüfungsinhalt oder auf vergleichbarer Basis mehrfach anfielen, heißt es in der Erklärung. „Insgesamt führt dies zu einer Mehrbelastung allein der deutschen Industrie in Höhe von ca. 600 Mio. EUR pro Jahr, ohne dass damit eine höhere Produktqualität und Produktsicherheit einhergeht. Dies schadet der Wettbewerbsfähigkeit Europas und birgt eine hohe Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten der Branche.“ Vor diesem Hintergrund sei es dringend erforderlich, eine einheitliche europäische Regelung in Form einer neuen EU-Verordnung für Materialien, Werkstoffe und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser zu schaffen, mit der eine hohe Produktqualität und Produktsicherheit in ganz Europa in Bezug auf den Verbraucher- und Gesundheitsschutz sichergestellt, der Aufwand für Prüfung und Zertifizierung von Produkten ohne Einbußen bei Qualität und Sicherheit minimiert sowie Rechtssicherheit in ganz Europa für Industrie, Anwender (Unternehmen, Verbraucher) und Behörden gewährleistet werden könne. Die bisherigen Ansätze einer gemeinsamen Anforderungs- und Bewertungssystematik der sogenannten 4-Memberstates-Initiative (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Niederlande) könnten eine geeignete Grundlage für diese einheitliche europäische Regelung bilden, heißt es in der Erklärung weiter. Dies helfe, einen hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten, unnötigen Aufwand und Kosten für Industrie und Verbraucher zu vermeiden, bestehende Rechtsunsicherheit innerhalb der Europäischen Union abzubauen und somit die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken. Materialien, Werkstoffe und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser müssen seit 2000 die trinkwasserhygienischen Anforderungen nach Artikel 10 der EG-Trinkwasserrichtlinie erfüllen. Für die Umsetzung der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Zum Teil existieren innerhalb der EU bislang keine konkreten Anforderungen zur Umsetzung des Artikels 10. Zudem entsprechen einige Anforderungen nicht mehr dem Stand der Technik. Neben der EG-Trinkwasserrichtlinie gelten in Europa für bestimmte Produkte im Kontakt mit Trinkwasser auch noch die Anforderungen der EU-Bauproduktenverordnung. Eine aktuelle Umfrage bei den nationalen Produktinformationsstellen zur Bauproduktenverordnung zeigt, dass auch hier die Anwendung innerhalb der EU analog zur Umsetzung der EG-Trinkwasserrichtlinie sehr heterogen in unterschiedlichen Rechtsbereichen erfolgt.

Folgende Verbände stehen hinter dieser Erklärung:

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW), Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V. (figawa), Kunststoffrohrverband e.V. (KRV), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) –Fachverband Armaturen, Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK)

BGH zu Legionellen: Vermieter in der Pflicht

Donnerstag, Mai 7th, 2015

BGH zu Legionellen: Vermieter in der Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Schadenersatzklage wegen eines angeblichen Legionellenbefalls in einer Mietwohnung abgewiesen (Az.: VIII ZR 161/14). Die obersten Richter bejahten aber die Kontrollpflicht des Vermieters. Denn schon vor der am 1. November 2011 in Kraft getretenen Trinkwasserverordnung habe es in diesem Zusammenhang eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegeben. Sie verwiesen den Fall an das Landgericht zurück. Das Urteil des Landgerichts beruhe auf einer lückenhaften Beweisführung, ob dass das kontaminierte Trinkwasser tatsächlich Ursache für die Erkrankung des Klägers gewesen sei, so der BGH. Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei „lückenhaft, weil der Legionellenbefall laut eines Gutachtens durchaus kausal für die Erkrankung hätte sein können“, so eine BGH-Sprecherin. Den Richtern lag der Fall eines Berliners vor, der 2008 an einer Lungenentzündung erkrankte – hervorgerufen durch Legionellen. Es sei nicht auszuschließen, dass der Mann sich die Lungenentzündung anderenorts geholt habe, urteilte das Landgericht Berlin. Während des Prozesses starb er, sodass seine Tochter den Rechtsstreit fortführte.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter weist in diesem Zusammenhang auf die allgemeine Verkehrssicherungspflicht von Wohnungseigentümern und Verwaltern hin. Dazu gehöre auch die Sicherstellung von sauberem und legionellenfreiem Trinkwasser. Eine regelmäßige Prüfpflicht der Trinkwasserleitungen sei in der novellierten Trinkwasserverordnung verankert. Von dieser Prüfpflicht betroffen sind bundesweit rund zwei Millionen Mehrfamilienhäuser. Über die Hälfte der Immobilienverwaltungen haben noch immer nicht alle Mehrfamilienhäuser erstmals auf Legionellen untersuchen lassen, so der Verband. Bei kleinen Verwaltungen, die weniger als 400 Wohneinheiten betreuen, hat gar ein Viertel der Unternehmen noch nicht einmal 20 % seines Bestandes erstmalig prüfen lassen. „Der BGH hat mit dem Urteil bekräftigt, dass die Vermieter die vorgeschriebenen Kontrollen durchführen müssen“, sagt auch Gerold Happ, Geschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Berlin.

Mietminderung bei Legionellen möglich

Eine hohe Legionellenkonzentration im Trinkwasser rechtfertigt sogar eine Mietminderung von 25 %, entschied schon einmal das Amtsgericht Dresden (Az.: 148 C 5353/13). Denn eine akute Gesundheitsgefährdung führe zu einer erheblichen Einschränkung der Wohnqualität. In dem Fall wurde bei einer Kontrolle des Trinkwassers ebenfalls eine sehr hohe Belastung mit Legionellen festgestellt. Die Vermieterin zeigte dies ihren Mietern und dem Gesundheitsamt sofort an, nachdem sie von dem Ergebnis wusste. Zudem ließ sie wenige Tage später einen Filter in den Duschkopf der betroffenen Wohnung einbauen und zwei Monate später eine erneute Probenentnahme durchführen. Die Mietminderung ihrer Mieter wollte die Vermieterin in diesem Fall in der Höhe aber nicht akzeptieren. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht entschied: Zwar habe die Vermieterin schnell gehandelt. Der Einbau des Filters habe die Legionellenbelastung nur verringern und nicht vollständig beseitigen können. Der Gebrauch der Wohnung sei daher weiter eingeschränkt gewesen. Ein Mietobjekt sei auch dann mangelhaft, wenn es nur „in Befürchtung einer Gefahrverwirklichung“ genutzt werden kann.